Der Antrag auf Wiederaufnahme im Strafverfahren gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen ein rechtskräftig ergangenes Urteil vorzugehen. Die Bescheinigung finden Sie auf der oben genannten Seite oder unter diesem Link. November 2004 bei einer Schweizer … Vorverfahren . 1 Nr. Verfahren Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Ist der Verurteilte verstorben, sind Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder oder Geschwister antragsberechtigt. Ein Antragsrecht haben auch die Staatsanwaltschaft, Privat- und Nebenkläger sowie der Einziehungsbeteiligte. 1 Hs. Es folgt in der Regel eine neue Hauptverhandlung vor dem … MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . 5 StPO bei, ohne jedoch nähere Angaben. Antrag auf gestufte Wiederaufnahme des Dienstes (Rekonvaleszenz) Antragsdatum: Unterrichtsverpflichtung: / Deputatsstunden ... Um das Verfahren zu beschleunigen, wäre die Angabe einer Diagnose hilfreich, da andernfalls eine amtsärztliche Untersuchung angeraten ist. 1. Additionsverfahren: Prüfung von Form und Schlüssigkeit. Sofern beide Untersuchungen nicht in einer Praxis durchgeführt werden können, kann der Zytologe mittels Muster 10 und der Kennzeichnung „präventiv“ den … Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. 2 i.V.m. 2 mit der Rücknahme oder der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d) August 2013 beendeten Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Wnioski o rewizję wyroku może rozstrzyga ć jedynie państwo wydające (art. Weiters kann die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 174 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. In dem Antrag sollte demnach der Wiederaufnahmegrund ausdrücklich genannt werden. Eurlex2019 (2) … Nur der Ausstellungsstaat kann über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden (Artikel 19 Absatz 2). 1 VwVfG. … Die Leiche Krenns wurde auf dem Bauernhof des Wirts entdeckt. Nach § 360 Abs. Entscheidungsgründe. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 5 StPO; 6. (7) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste nach Absatz 3 … Bei übereinstimmendem Antrag der Beteiligten darf das Finanzgericht das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn anzunehmen ist, dass dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig ist. Nur bei von Amts wegen eingeleiteter Wiederaufnahme kann diese in den Fällen des „Erschleichungstatbestandes“ unbefristet erhoben werden. Bupropion ist ein weitgehend selektiver Hemmer der Noradrenalin- und Dopamin-Wiederaufnahme und Agomelatin ein Agonist an Melatonin-1- und -2-Rezeptoren sowie ein Antagonist an 5HT-2C-Rezeptoren, wenngleich bei Agomelatin nicht geklärt ist, ob der melatonerge Mechanismus zur antidepressiven Wirkung beiträgt. EurLex-2 - den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig zu erklären; EurLex-2. Im Übrigen sind die Möglichkeiten des Bundesamtes zur Verfahrenseinstellung durch die neue Gesetzesfassung … Ich habe sogar schon mit meinem … Als Vermögensdelikt aber wird die … 4. MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . Das Wichtigste in Kürze: Ruhen des Scheidungsverfahrens. Zunächst muss ein Wiederaufnahmegrund mit einem schlüssigen Sachvortrag geltend gemacht werden. 310 ff. weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 363 - Aussetzung und Ruhen des Verfahrens. Überprüfen Sie die Übersetzungen von 'Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens' ins Polnisch. Zu § 31: Geändert durch G vom 5. Die Wiederaufnahme im Strafverfahren ist dabei in den §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. 13 Dem Antragsteller obliegen dabei die umfassende Darlegungspflicht und die Beweisführungslasten. Er verlangte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Unbeschadet des Artikels # kann nur der Entscheidungsstaat über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden Bez uszczerbku dla art. Trotz des bereits anhängigen Rechtsstreits muss ein Insolvenzgläubiger deshalb seine Forderung zunächst nach § 174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Zusätzlich zum Antrag müssen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle (hier ZÄK Nordrhein) über das Ausbildungsverhältnis einreichen. MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.05.2022 (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den … Nur der Ausstellungsstaat kann über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden (Artikel 19 Absatz 2). MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . Anschließend stellen sie einen Antrag auf Wiederaufnahme, der automatisch gewährt wird. 2). August 2013 beendeten Verfahrens wird als unzulässig verworfen. Beispiele: Im FSG ist geregelt, wie bei der Ausstellung und Abnahme eines Führer-schein vorzugehen ist. Jänner 2008 sei die Firma A infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages … Weitere Gründe aus der in § 359 StPO abschließenden Regelung sind nicht zulässig. Ich habe sogar schon mit meinem … Die Forderung muss sodann in einem Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht oder im schriftlichen Verfahren geprüft werden. Während des Beschwerdeverfahrens sind Sie grundsätzlich dazu verpflichtet, die vom Finanzamt vorgeschriebenen Abgaben zu begleichen. 2). Diese Entscheidung obliegt jedoch allein der Behörde. 2 StPO; 9. antrag auf wiederaufnahme des verfahrens muster Im Primärscreening und in der Abklärungsdiagnostik werden Zytologie und HPV-Test vom Gynäkologen ausschließlich über Muster 39 veranlasst. Zulässigkeitsprüfung (§ 368 StPO): sog. Dabei muss der Antrag auf strafmildernde Umstände gestützt sein, die eine Privilegierung oder Qualifikation zum Gegenstand haben. September 2016 5 K 171/16 und 5 K 172/16 ausführlich dargelegt, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Urteile 5 K 219/12 und 5 K 228/14 rechtskräftig geworden sind und die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme der Verfahren nach §§ 578, 579 ZPO nicht vorliegen. 1994 (BGBl I S. 2911). Prozessökonomie . 166 Muster 13.77: Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 149 Abs. Rechtssatzkette anzeigen. Nur der Ausstellungsstaat kann über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden (Artikel 19 Absatz 2). § 156 ZPO. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Filter entfernen; 3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften. A möglicherweise ein subjektives Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat. § 209 Eröffnungszuständigkeit Ausnahme vom … Nach § 68 Abs. Die Wiederaufnahme ist daher jederzeit möglich. § 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt. 5 Satz 6 AsylG geknüpft. VGH München: Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Ich habe sogar schon mit meinem … Nach Aufnahme des … Das Verfahren bleibt dann solange unterbrochen, bis der neue Anwalt seine Bestellung zum Prozessbevollmächtigten angezeigt und das Gericht diese Anzeige dem Gegner zugestellt hat. 3. WikiMatrix . Im gegenständlichen Verfahren ist das BFA angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus einem Drittstaat kommend illegal in Rumänien eingereist war, dort am 04.03.2021 um internationalen Schutz angesucht hatte und während der Prüfung seines Antrags am 07.06.2021 in Österreich einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte, zutreffend … » Fehlende Übersetzung melden: Teilweise Übereinstimmung: jur. Muster Anträge für Entscheidungen und A. Zivilrecht Erster Abschnitt. Der Antrag auf Wiederaufnahme hat keine aufschiebende Wirkung. Für seine Begründung zur Wiederaufnahme seines Rehabilitierungsverfahrens stützt sich der Antragsteller unter anderen auf Inhalte und dargelegte Rechtsauffassungen bereits durch Wiederaufnahmeverfahren erlangtem Rehabilitierungsbeschlusses des Verfahrens (41 BRH 38/18 des LG Frankfurt O.) Ist der Verurteilte verstorben, sind Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder oder Geschwister antragsberechtigt. The mutual-benefit assumption The new (far from unified) body of … Strafmilderung. Der einfache Fall der Wilderei wird daher nur auf Antrag des Jagdberechtigten verfolgt, denn geschützt wird sein Recht, sich das Wild anzueignen. An das Staatliche Schulamt Karlsruhe Ritterstraße 20 76133 Karlsruhe . Wird der Asylantrag eines Asylbewerbers abgelehnt, kann dieser einen Asylfolgeantrag oder einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens Gemäß § 51 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes (im Falle des.. Aussetzung der Vollziehung: Zahlungspause ans Finanzamt Zwangsgeld 4. Die Begründung hat die umstrittene Befugnis genau darzulegen. Beschluss vom 28.03.2019 – 20 S 19.384 . 1 Z 1 ZPO die einstweilige Befreiung von a) … Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Aktenzeichen XXXXX (OLG: 1 Reha XXXXXXX) zu Protokoll der Geschäftsstelle Sehr geehrte Damen und Herren. WikiMatrix . Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Beweiserhebung unzulässig ist. Kurzbeschreibung Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. EurLex-2 - den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig zu erklären; EurLex-2. Der Antragsteller verweist in seinem PKH-Antrag lediglich darauf, dass die … 1. bzw. Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens können sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft stellen. 1 BAO) vorliegen. Mai 2003 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für 2001 abgewiesen. Begründung: Derzeit werden zwischen den Parteien Gespräche zur Beilegung des. 1 mit dem Ende des Insolvenzverfahrens, im Falle des § 30f Abs. Als Innovator des deutschen E-Governments digitalisiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem Projekt „i-Kfz“ (internetbasierte Fahrzeugzulassung) das Fahrzeugzulassungswesen in Deutschland.Ziel des Projektes ist es, die Fahrzeugzulassung einfacher, bequemer und … Der Antrag ist schriftlich (in jeder technisch möglichen Form) zu stellen und zu begründen. 410 Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Dokument in Textverarbeitung übernehmen An ... mehr. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (3) Die Schuldfrage umfaßt nicht die Voraussetzungen der Verjährung. Nur der Ausstellungsstaat kann über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden (Artikel 19 Absatz 2). Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.1: … Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Das Ziel eines solchen Verfahrens ist die einheitliche Lösung umstrittener Rechtsfragen. Quelle: Fotolia / momius. Informationen zum Projekt. 12 Durch die Wiederaufnahme verliert das Gericht seine verfassungsbeherrschende Position, die daraufhin auf den Antragsteller übergeht. Wiederaufnahme des Verfahrens. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war. § 172 I … Ich habe sogar schon mit meinem … Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird (§ 8a Abs. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 33 Abs. Download. Begleitschreiben bei Zustellung per Einschreiben. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn. 4. Von scheidung.org, letzte Aktualisierung am: 21. Mir steht ein neues Beweisstück nach § 359 Nr. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 51. Das Ziel der Strafmilderung kommt bei einem Antrag auf Wiederaufnahme nur in Betracht, wenn der Antragssteller die Anwendung eines milderen, also anderen Strafgesetzes beantragt. Vorbemerkung 19 a) Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens 19 b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 20 2. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Wiedereinsetzungsantrag. § 69 AVG Wiederaufnahme des Verfahrens AVG - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991. beobachten. Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 14. Zur Einleitung des Verfahrens ist grundsätzlich ein Antrag des Betroffenen erforderlich. › zum Seitenbeginn. 2 VwGVG). Wiederaufnahme gegen einen Strafbefehl (§ 373a StPO) 7. Wiederaufnahme mit neuen Beweismitteln; 10. EurLex-2 - den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig zu erklären; EurLex-2. August 2013 beendeten Verfahrens wird als unzulässig verworfen. Antrag nach § 359 Nr. Das LG hat diesen Antrag mit der Begründung, es bestehe kein Raum für die Aussetzung des Verfahrens, zurückgewiesen. Leistungen. hinreichend schlüssig und substantiiert behauptet wird (vgl. MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . Gegenvorstellung im Selbstständigen Beweisverfahren bei Anforderung eines Kostenvorschusses. Begleitverfugung zur Einstellung des Verfahrens Muster 10 16 II. Das Zweit-Rechtsgut der Wildökonomie rückt die Wilderei zwar in die Nähe der Umweltdelikte, die in den §§ 324 ff. § 172 StPO (Klageerzwingungsver-fahren) 19 1. Verlängerung der Achten Muster-Allgemeinverfügung „Ab-sonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtsper-sonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Per-sonen“ durch die Landkreise und Kreisfreien Städte mit Anlagen: Anlage 1 Videokonferenz BK und MPs vom 10.08.2021 - Beschluss TOP 2 Maßnahmen zur Bewältigung der Corona … inițierea {f} procedurii: Einleitung {f} des Verfahrens: la cerere {adv} auf Antrag: cerere {f} de divorț: Antrag {m} auf Scheidung: educ. Wörterbuch Latein ↔ Deutsch: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Übersetzung 1 - 50 von 499 >> Latein: Deutsch: Keine komplette Übereinstimmung gefunden. Pfändungs-und Uberweisungsbeschluß 17 b) Verfahren erster Instanz Nr. 2 StPO; 5. Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Ein Zeitraum, innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob der Rechtsanwalt im Hauptverfahren Wahl- oder Pflichtverteidiger war oder ob er bis zum Zeitpunkt des Antrags noch gar nicht mit der Sache beauftragt. Es gibt für die (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Muster. § 363 AO.In diesen Fällen kann die … bab.la arrow_drop_down bab.la - Online dictionaries, vocabulary, conjugation, grammar Toggle navigation share Freistellung von der Arbeit ist keine erfreuliche Angelegenheit, wenn diese nicht freiwillig geschieht. Suche nach: Werke. MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. Eurlex2019. Siehe dazu Wiederaufnahme wegen neuen Tatsachen: geeignetes Wiederaufnahme-Ziel. Obwohl Ihre Verurteilung oder Strafbefehl rechtskräftig ist, überlegen Sie, ob es ein Mittel dagegen gibt: Denn Sie haben neue Aspekte, neue Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht zur Sprache kamen.Hier kann die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens möglich sein (Hier zurück zur Einstiegsseite: Infos nach Ihrer Situation). Wenden Sie sich bitte an Beratungsstellen und/oder Anwält_innen. VIII. Durch den Antrag wird die Rechtskraft des Urteils auch nicht gehemmt, das bedeutet, die Strafe gegen den … EurLex-2 - den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig zu erklären; EurLex-2. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist weiters zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (zB bei Einbringung durch eine hiezu nicht befugte Person). Davon ist u.a. Beschluß im Prozeßkostenhilfe-Verfahren 15 Nr. 19 ust. EurLex-2 - den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig zu erklären; EurLex-2. 1 Z 1 ZPO die einstweilige Befreiung von a) … Dabei ist der Wiederaufnahmeantrag kein klassisches Rechtsmittel – wie Berufung oder Revision – sondern ein sogenannter „Rechtsbehelf eigener Art“. ... Wenn mithilfe der Veröffentlichung eine Wiederaufnahme der Verfahren erreicht würde, könnte das Gericht dann argumentieren, dass nach der Veröffentlichung kein faires Verfahren mehr gewährleistet wäre. Denn dessen Zulässigkeit setzt jedenfalls voraus, dass der angeführte Wiederaufnahmegrund überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann bzw. Inhalt. MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . Einstweilige Verfügung 13 Nr. Fortsetzung eines Stufenklageverfahrens. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme ( § 48 VwVfG, Rn. Eurlex2019 (2) … Antragssteller ist zwar in der Regel der Verurteilte … Bisheriges Verfahren, Sachverhalt: Der Berufungswerber war vom 14. Insbesondere die Musterklagen sollen eine Hilfestellung sein, um schnell reagieren zu können. merken . Seite 4. Der Antrag auf Wiederaufnahme kann schriftlich durch einen Verteidiger oder einen Rechtsanwalt oder auch durch den Verurteilten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird oder das für die Wiederaufnahme nach Gerichtsverfassungsgesetz zuständig ist, angebracht werden; ist der Verurteilte verstorben, sind Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder … 2 ZPO Kurzbeschreibung Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. A. Verfahrensrecht. Scheidungsverfahren ruhen lassen – Antrag auf Aussetzen des Verfahrens. Wiederaufgreifen des Verfahrens. Hierauf erfolgt auch die Abrechnung der Untersuchungen (Scheinart 21). im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens ( § 51 VwVfG, Rn. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Verjährung RechtssätzeAlle auf-/zuklappen Folgerechtssätze. I. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 5 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens § 51 Abs. Nachfolgen haben wir einen Antrag auf Wiedereinsetzung als Muster aufgeführt. Siehe Zulässigkeit Hauptantrag. Gerade die Begründung des Antrags muss sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Erging das Urteil z. August 2013 beendeten Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist. Oktober 2010 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2008 mit der Begründung ab, dass die Firma A seit Mai 2008 nicht mehr an der Adresse 123(Adresse, die auf den Rechnungen angegeben ist) ansässig sei. 3. Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Verfahren. 298. Einem Antrag auf Akteneinsicht mit dem Zweck der Veröffentlichung wäre im laufenden Verfahren sicherlich nicht stattgegeben worden. 4 ZPO analog ist bereits unzulässig. 2 ZPO gestellt. Damit ist auch der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eine Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung. Ökumenischer Erntedank BAO - Bundesabgabenordnung. Zur Begründung führte das Finanzamt an, die Wiederaufnahme des Verfahrens sei abzuweisen, weil die entsprechenden Steuererklärungen nicht eingereicht worden und die durchgeführten Schätzungen gemäß § 184 BAO auch noch rechtskräftig geworden seien, weshalb im Sinne der … Der Antrag auf Wiederaufnahme muss von einem Rechtsanwalt schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Der Wiederaufnahmsantrag ist insbesondere dann mit Bescheid abzuweisen, wenn keine Wiederaufnahmsgründe (im Sinn des § 303 Abs. Haftfragen während des Wiederaufnahmeverfahrens – Bedeutung des § 360 Abs. EurLex-2 - den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig zu erklären; EurLex-2. Gesamtwiderspruch gegen Mahnbescheid. Unbeschadet des Artikels # kann nur der Entscheidungsstaat über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden Bez uszczerbku dla art. Gründe. 323 ff.) Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. 5 StPO zur Verfügung, das erheblich die Entscheidung der Rehabilitierungskammer zu meinen Gunsten verändern könnte. Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts. Streitige Gerichtsbarkeit I. Ordentliche Gerichtsbarkeit a) Einzelne gerichtliche Beschlüsse Nr. des Verfahrens bis zu seinem Abschluss fest. B. durch das Landgericht A, entscheidet das Landgericht B (im selben Oberlandesgerichtsbezirk) über den … 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; 3. Die Entscheidung liegt bei der Behörde bzw. WikiMatrix . im Falle des § 30 mit der Einstellung des Verfahrens, b) im Falle des § 30a mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Einstellung angeordnet war, c) im Falle des § 30f Abs.

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